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Allgemeine Geschäftsbedingungen Bertsch Computer Consulting |
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1.Alle Lieferungen und
Leistungen, welche die Firma Bertsch Computer Consulting (nachfolgend "BCC"
genannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2.Verbraucher im Sinne
der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 13 BGB natürliche
Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge
mit BCC zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer
im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 14
BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
die bei Vertragsschluss mit BCC in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3.Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst
bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1.Die Angebote der BCC
im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
an den Kunden dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in
Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2.Durch die Bestellung
der gewünschten Waren im Online-Shop der BCC im Internet, per e-mail,
telefonisch oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
zum Abschluß eines Kaufvertrages ab.
2.3.BCC ist berechtigt,
das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb zwei Wochen nach
Eingang bei BCC anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder
durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
2.4.Bestellt der Kunde auf
elektronischem Wege, wird BCC den Zugang der Bestellung unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar.
2.5.Der Vertragsschluss
erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
durch die Zulieferer der BCC. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von BCC vertreten ist, insbesondere bei Abschluss
eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit den Zulieferern von BCC.
2.6.Ihre Bestellungen werden
bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen
verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden
Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
3. Preise / Zahlungsbedingungen
3.1.Sämtliche auf den
Internetseiten genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands. Es gelten
jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden im Internet
aufgeführten Preise. Maßgeblich ist demnach jeweils der zum
Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Preis. Alle Preise sind Endpreise
inkl. 19% Mehrwertsteuer.
3.2.Der Kaufpreis ist sofort
nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig.
3.3.BCC bietet den Kunden
die Möglichkeit folgender Zahlungsweisen: 1.Vorauskasse, 2.Nachnahme.
3.4.Für gewerbliche
Kunden und öffentliche Einrichtungen ist eine Lieferung auf Rechnung
vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung möglich. Falls
die Bonitätsprüfung negativ ausfällt, behält sich BCC
vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags abzulehnen
oder per Nachnahme zu liefern. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt
der Ware innerhalb von 10 Tagen den sofort fälligen Kaufpreis zu zahlen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
3.5.Der Verbraucher hat
während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über
dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
3.6.Der Unternehmer hat
während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über
dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer
behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und
geltend zu machen.
4. Lieferung / Lieferzeit
/ Verzug
4.1.Die Lieferung erfolgt
gegen Zahlung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer
Betrag sich nach der vom Kunden ausgewählten Versandart richtet.
4.2.BCC ist berechtigt,
Teillieferungen zu erbringen.
4.3.Es gelten unsere regulären
Versandkosten
4.4.Der Versand erfolgt
bei Verfügbarkeit der Produkte i.d.R. innerhalb von 2 Werktagen nach
Auftragseingang. Expressversand kann auf Anfrage gegen Aufpreis erfolgen.
4.5.Bei Lieferverzögerungen
werden wir Sie umgehend informieren.
4.6.Bitte beachten Sie,
dass beim Versand ins Ausland u.U. zusätzliche Zollkosten anfallen
können.
5. Erfüllungsort
/ Leistungsort / Gefahrübertragung
5.1.Erfüllungsort /
Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen der BCC ist
der Firmensitz der BCC. Sofern sich nichts anderes aus der Annahmeerklärung
ergibt, ist Lieferung ab Kaisersesch vereinbart.
5.2.Ist der Käufer
Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
auf den Käufer über.
5.3.Ist der Käufer
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit
der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
5.4.Der Übergabe steht
es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
5.5.Im Verkehr mit Endverbrauchern
ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche
Auseinandersetzungen zuständig.
5.6.Im Verkehr mit Endverbrauchern
ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es
sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
6. Gewährleistung
6.1.Ist der Käufer
Unternehmer, leistet BCC für Mängel der Ware zunächst nach
eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2.Ist der Käufer
Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BCC ist jedoch
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Verbraucher bleibt.
6.3.Schlägt die Nacherfüllung
fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden
jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4.Unternehmer müssen
BCC offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab
Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für
den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Kunde
Kaufmann, so gelten die §§ 377, 378 HGB.
Verbraucher müssen
BCC innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der
vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung
der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei BCC. Unterlässt der
Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte
zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist
seitens BCC. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen des Herstellers
zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für die Maßgeblichkeit
der unrichtigen Herstelleraussagen bezüglich seiner Kaufentscheidungen
die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die
Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
6.5.Hat der Kunde wegen
eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den
Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
gegen BCC wegen des Mangels zu. Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zuzumuten
ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn BCC hat die Vertragsverletzung
arglistig verursacht.
6.6.Bei neuen Gegenständen
beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr
ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist
bei neuen Gegenständen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff.
4).
6.7.Bei gebrauchten Sachen
beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr
ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel
nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4). Für Unternehmer ist die
Gewährleistung bei gebrauchten Gegenständen ausgeschlossen.
6.8.Ist der Käufer
Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.9.Erhält der Kunde
eine mangelhafte Montageanleitung, ist BCC lediglich zur Lieferung einer
mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn
der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage
entgegensteht.
6.10.BCC gibt gegenüber
dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben
hiervon unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1.Bei Verträgen mit
Verbrauchern behält BCC sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
7.2.Bei Verträgen mit
Unternehmern behält BCC sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung
vor.
7.3.Der Kunde ist verpflichtet,
die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, die Sache
auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend
zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind,
hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
7.4.Bei Pfändungen
oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum der BCC gefährden,
ist der Kunde verpflichtet, BCC unverzüglich zu benachrichtigen. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde
gegenüber BCC unverzüglich anzuzeigen.
7.5.Der Unternehmer ist
berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages
an BCC ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. BCC nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. BCC behält sich jedoch
vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7.6.Vor Eigentumsübergang
ist eine Übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltungen der Sache durch den Verbraucher ohne ausdrückliche
schriftliche Einwilligung von BCC nicht zulässig.
7.7.BCC verpflichtet sich,
die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben,
als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als
20 % übersteigt.
8. Zurückbehaltungsrecht
/ Aufrechnungsverbot
8.1.Der Kunde ist zur Aufrechnung
gegenüber BCC nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig
festgestellt oder von BCC ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
8.2.Der Kunde ist zur Zurückbehaltung
nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
9. Widerrufsrecht nach
Bestimmungen des Fernabsatzrechts
9.1. Als Verbraucher im
Sinne von §13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung, sofern
diese nach den Vorgaben des §§ 312 ff. BGB, hier insbesondere
§ 312 b BGB - also unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
- zustandegekommen ist, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt dieser Belehrung. Bitte beachten Sie, dass Software, CD´s,
DVD´s, CD-ROM´s und Videos, die von Ihnen entsiegelt wurden
vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an : Bertsch Computer Consulting, Finkenweg 33,
56759 Kaisersesch , Tel: 02653-3205 , Fax: 02653-3208 , Mail: info@bertsch-cc.de
9.2.Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie dem Verbraucher
etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen kann der Verbraucher Wertersatzpflicht vermeiden,
indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung
aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert bis zu 40 Euro beträgt,
hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung
für ihn kostenfrei.
9.3.Ein Widerrufsrecht nach
den Bestimmungen des Fernabsatzrechts besteht nicht in den folgenden Fällen:
* bei Verträgen, für
welche die Bestimmungen des Fernabsatzrechts nicht anwendbar sind (z.B.
Ladenverkauf)
* bei der Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind.
* bei der Lieferung von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
* in den sonstigen Fällen
des § 312 d Abs. 4 BGB
10. Haftungsbeschränkungen
10.1.Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von BCC auf den in
nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung
der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BCC. Gegenüber
Unternehmern haftet BCC bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.
10.2.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten
die Haftungsbeschränkungen nicht bei BCC zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
11. Datenschutz
BCC verarbeitet die von
ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften
des DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden
ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt und an beauftragte Partner
weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung
und Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich
ist. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
Sie haben jederzeit ein
Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung
Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@bertsch-cc.de
oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere
Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies
nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, bzw. des Vertrages. An
die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche
Regelung.
13. Schlussbestimmungen
13.1.Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Der Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.
13.2.Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der BCC.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist.
14. Anbieterinformationen
Shopbetreiber bertsch-cc.de
- Bertsch Computer Consulting, Geschäftsführer Hans-Jörg
Bertsch, Ust-Ident-Nr DE193684669
Adresse: Bertsch Computer
Consulting, Finkenweg 33, 56759 Kaisersesch , Tel: 02653-3205 , Fax: 02653-3208
, Mail: info@bertsch-cc.de